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12.02.2019

EU: Beim Katastrophenschutz einander wirksamer helfen

Die EU möchte, dass in Katastrophenfällen die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel effizienter und schneller werden soll. Dazu soll auch eine neue „RescEU”-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) eingerichtet werden. Die nationalen Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden. Dazu hat das Europäische Parlament am 12. Februar 2019 der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017 und 2018 sei dieses es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften wurden im Dezember 2018 informell mit dem Rat vereinbart. RescEU soll eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf eine Katastrophe zu reagieren. Über einen RescEU-Einsatz entscheidet die EU-Kommission. In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten auch die Stärkung des „EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz” der Europäischen Union durchsetzen, um einen Austausch zwischen allen Beteiligten im Bereich des Katastrophenschutzes, insbesondere jungen Fachkräften und Freiwilligen, zu erleichtern. Die Rechtsvorschriften werden erst nach der endgültigen Billigung durch den Ministerrat in Kraft treten. Damit rechnet das Parlament bis zum Sommer dieses Jahres.

Webcode: 20190212_001