25.01.2019

EU-Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2012 (Rechtssache C-301/10) vollständig umzusetzen. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf sachgerechte Systeme für die Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers verstoßen hat, weil es nicht dafür Sorge getragen hat, Einleitungen kommunalen Abwassers durch Regenüberläufe aus der Kanalisation und den Kläranlagen von London und Sunderland (Whitburn) zu kontrollieren. Trotz erheblicher Fortschritte in London mit der Modernisierung von drei Kläranlagen und dem Bau des Lee-Tunnels wurden Einleitungen durch Regenüberläufe an der Themse bisher nicht unter Kontrolle gebracht. Die Modernisierung der Kanalisation von Whitburn wurde abgeschlossen, Überläufe wurden jedoch noch immer nicht in ausreichendem Maße reduziert. Da seit Ergehen des Urteils sechs Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission eine letzte Mahnung, bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten Stellung nehmen.