25.10.2018

Sachsen-Anhalt: Landesrechnungshof rügt Spekulationen mit öffentlichem Geld

Derivatgeschäfte in Kommunen und Zweckverbänden beanstandet der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in seinem Jahresbericht 2018. Bei der Vorstellung des Berichts am 22. Oktober hieß es, von 50 geprüften Zweckverbänden und Kommunen in Sachsen-Anhalt hätten rund die Hälfte Derivatgeschäfte abgeschlossen. Derivate sind komplexe Finanzinstrumente, die unter anderem der Absicherung von Wertschwankungen eines Grundgeschäfts (in der Regel einer Kreditaufnahme) dienen. Derivate können aber auch hochspekulativ sein. Dann bergen sie jedoch sehr hohe Risiken und sind deshalb im kommunalen Bereich verboten. Die Prüfungsergebnisse hätten gezeigt, dass trotzdem viele Zweckverbände und Kommunen mit spekulativen Finanzinstrumenten gearbeitet hätten. Dadurch seien Verluste in Millionenhöhe entstanden. Konkrete Beispiele nennt der Bericht namentlich. Der Bericht gibt allerdings auch Hinweise „was die kommunale Ebene zu tun hat”. Der Landesrechnungshof stellt fest, der Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten auf kommunaler Ebene sei nicht grundsätzlich unzulässig. Insoweit sei eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich. Aber: Der ordnungsgemäße und wirtschaftliche Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten setze eine darauf abgestimmte Aufbau- und Ablauforganisation voraus. Dies müsse zwingend ein wirksames Risikomanagement beinhalten. Verantwortliche Entscheidungsträger und Mitarbeiter seien entsprechend zu qualifizieren. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Berichtswesen der Kommunen und Zweckverbände zu Derivatgeschäften aufgrund fehlender Vorgaben größtenteils unregelmäßig, unstrukturiert und konzeptionslos sei.