22.10.2018

BDEW: Deutschlandweite vierte Reinigungsstufen in Kläranlagen würde Abwassergebühren um 17 Prozent erhöhen

Die Kosten der Abwasserreinigung für einen Vier-Personen-Haushalt würden um 17 Prozent steigen, wenn bundesweit eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen eingeführt würde. Diese Zahl nennt eine Studie über die Kosten und eine verursachungsgerechte Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beauftragt hat. Die Studie wurde von der Beratungsgesellschaft Civity Management Consultants erstellt. Die Kosten einer weiteren Klärstufe beziffert die Studie auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland und 6,5 Milliarden Euro pro Jahr für Europa. Würden die Unternehmen der Abwasserwirtschaft verpflichtet, in allen Kläranlagen eine vierte Stufe einzubauen, müssten die Investitionskosten auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Zudem hätte eine vierte Reinigungsstufe keinerlei Lenkungswirkung: Hersteller von Arzneimitteln hätten keinen Anreiz, verstärkt auf umweltschonende Stoffe zu setzen oder diese - wo möglich - zu entwickeln. In der Studie wird eine Abgabe auf Arzneimittel vorgeschlagen. Basis sind die Kosten, die die Einführung der vierten Klärstufe verursachen würden. Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen einer Abgabe in Höhe von ca. 2,5 Cent/DDD (daily defined dosis) auf die rezeptpflichtigen Medikamente in Deutschland. Bezogen auf die Einnahme eines Medikaments beispielsweise über 30 Tage hinweg ergäbe sich so eine vergleichsweise geringe Belastung von 0,75 Euro. Die Finanzierung über Medikamente wäre laut dem BDEW verursachungsgerecht und würde die Kosten auf alle Beteiligten (Hersteller, Handel, Apotheken, Krankenkassen und gegebenenfalls Patienten) verteilen. Als weitere Möglichkeit sieht die Studie eine Fondslösung: Die Hersteller pharmazeutischer Produkte würden entsprechend der Umweltbelastung von Medikamenten Gelder in einen Fonds einzahlen. Aus dem Fonds werden dann Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Umweltschäden finanziert. So würde nach Auffassung des BDEW Verursachungsgerechtigkeit mit dem geringsten Verwaltungsaufwand aller möglichen Optionen kombiniert.