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18.05.2018

EU-Kommission fordert Italien auf, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. April 2014 nachzukommen (Rechtssache C-85/13). Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass Italien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, da es nicht sichergestellt hat, dass kommunales Abwasser in geeigneter Weise gesammelt und behandelt wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden (Klein- und Großstädte sowie Siedlungen) mit mehr als 10 000 Einwohnern, die Abwasser in empfindliche Gebiete einleiten, ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Trotz der seit dem Urteil des Gerichtshofs erzielten Fortschritte wurde dies in 14 Gemeinden noch immer nicht erreicht. Da seit Ergehen des Urteils vier Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission nun - bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert - eine letzte Mahnung an Italien. Italien muss nun binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Webcode: 20180518_009