10.08.2017

Umweltverbände reichen Gewässerschutzbeschwerde gegen Deutschland bei EU-Kommission ein

Zwei der großen deutschen Umweltverbände, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, weil ihrer Ansicht nach Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Danach erreichen nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland einen guten Zustand. Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifelten diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an, schreiben die Umweltverbände. In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände zudem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstraßen. Als Lichtblick sehen sie allerdings das "Bundesprogramm Blaues Band", mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen.