15.02.2017

Unzureichende Abwasserbehandlung – EU-Kommission verklagt Irland

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers in 38 Gemeinden im ganzen Land gesorgt hat. Zusätzlich äußert die Kommission Bedenken, weil nicht sichergestellt wurde, dass für die Kläranlagen der Gemeinden Arklow und Castlebridge eine ordnungsgemäße Betriebsgenehmigung erteilt wurde. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland im September 2013 ein; im September 2015 und September 2016 wurden jeweils Verwarnungen ausgesprochen. Außerdem verklagt die EU-Kommission Rumänien wegen des Betriebs illegaler Abfalldeponien und fordert Österreich, Belgien und Italien zur Umsetzung des EU-Abfallrechts auf.