30.09.2016

Bauernverband fordert Änderungen am Hochwasserschutzgesetz

Wasserwirtschaft und Landwirtschaft sind sich beim Thema Hochwasserschutz naturgemäß nicht einig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich jetzt mit Forderungen zu Änderungen am Hochwasserschutzgesetz zu Wort gemeldet. Besonders die Einführung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten und Hochwasserentstehungsgebiete stößt bei der Agrarlobby auf heftige Kritik. Die Kategorie der Hochwasserentstehungsgebiete sei ungeeignet, da Hochwasser durch Starkregen flächendeckend in Deutschland entstehen könne und es nicht gerechtfertigt sei, flächendeckend Auflagen erlassen zu können, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Bauernverbandes. Der DBV sieht darin einen „völlig unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte”. Die Kategorie der „überschwemmungsgefährdete Gebiete” sei zudem ungeeignet, einen substanziellen Mehrwert für den Hochwasserschutz zu leisten. Aus berufsständischer Sicht seien vor allem die ordnungsrechtlichen Verschärfungen der sonstigen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete besonders kritisch, so der DBV weiter.