28.04.2016

EU-Kommission: Frankreich soll Richtlinie über prioritäre Stoffe umsetzen

Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, zusätzliche Informationen über die Umsetzung der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik in nationales Recht zu übermitteln. Dies hätte bereits bis zum 14. September 2015 erfolgen müssen. Mit der Richtlinie soll die Verunreinigung des Wassers an der Quelle reduziert werden, indem Konzentrationsgrade festgelegt werden, die keine Gefahr für die aquatische Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen. Nachdem Frankreich die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 20. November 2015 ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission. Da die nationalen Umsetzungsvorschriften, die die französischen Behörden gemeldet haben, unvollständig sind, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Frankreich nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.