24.04.2012

Abwasserabgabe: Finanzamt ändert plötzlich Rechtsauffassung

Durch die Änderung der steuerlichen Behandlung der Abwasserabgabe entstehen der KWL – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH für den Jahresabschluss 2011 voraussichtlich erhebliche steuerliche Belastungen. Das Finanzamt Leipzig teilte dem Unternehmen im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 in einem Schreiben mit, dass sie von der bisherigen – auch schriftlich niedergelegten – Rechtsauffassung, wonach für den verrechenbaren Anteil der Abwasserabgabe ein Sonderposten für Investitionszuschüsse gebildet werden kann, zurücktritt. Die Nichtanerkennung der bisherigen Vorgehensweise durch die Behörde führt bei der KWL zu einer steuerlichen Gewinnerhöhung von rund 56 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung dieser geänderten Rahmenbedingungen resultieren daraus etwa 21 Millionen Euro Steuerlasten, die im Jahresabschluss 2011 dargestellt werden müssen. Die Behandlung der Abwasserabgabe wird seit Längerem intensiv zwischen der KWL und den Finanzbehörden diskutiert und abgestimmt. Noch im Entwurf des Betriebsprüfungsberichtes im Februar dieses Jahres bestätigte das Finanzamt die Rechtsauffassung der KWL. Die KWL trifft die am 18. April 2012 schriftlich mitgeteilte neue Rechtsauffassung des Finanzamtes Leipzig II nach eigenen Angaben "völlig unerwartet.“ Infolge des steuerlichen Querverbundes zur LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH bedeutet der Vorgang auch steuerliche Mehrbelastungen für die LVV, die aktuell ermittelt werden. Weitere wirtschaftliche Folgewirkungen – auch für die Stadt Leipzig – werden aktuell untersucht. „Ich bin sehr überrascht, dass die Finanzverwaltung des Freistaats ohne jede Ankündigung ihre Rechtsauffassung geändert hat. Kommunen wie auch die Bürger müssen sich auf Zusagen der Finanzämter verlassen können. Es kann nicht sein, dass eine Finanzverwaltung ihre Meinung ändert, was Nachforderungen in Millionenhöhe nach sich zieht, und dies nicht nachvollziehbar begründet“, betonte Leipzigs Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Torsten Bonew. - Zum Weiteren siehe auch die Meldung vom 11. Mai 2012, Webcode: 20120511_001