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Gesetzentwurf zum Thema Fracking äußerst umstritten

Das Thema Fracking dürfte die Diskussionen auch in den nächsten Monaten weiter beherrschen. Die Bundesregierung hat zwar Mitte November 2014 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking vorgelegt. Dieser stößt aber nicht nur bei Umweltorganisationen und Wasserwirtschaft auf zum Teil erhebliche Kritik, auch innerhalb der Regierungskoalition baut sich derzeit Widerstand gegen den Entwurf auf. So soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt bereits 100 Unterstützer im Bundestag hinter sich beim Widerstand gegen den Entwurf versammelt haben. Hauptkritikpunkt von Mattfeldt: Das Fehlen eines Verpressverbotes für Lagerstättenwasser. Lagerstättenwasser sei mit Benzol und Quecksilber belastet und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es müsse sicher entsorgt werden und dürfe auf keinen Fall einfach in die Tiefe gepumpt werden, so Mattfeldt. Bei den Umweltorganisationen und der Wasserwirtschaft stoßen neben dem fehlenden Verpressverbot vor allem die vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf Ablehnung. So sieht der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich ein Verbot von Fracking oberhalb von 3000 Meter vor. Probebohrungen sollen aber möglich sein. Und auch eine sich daran anschließende kommerzielle Nutzung ist nicht ausgeschlossen. Eine sechsköpfige Expertenkommission muss dafür das Projekt beurteilen. Hat diese mehrheitlich keine Bedenken, kann die zuständige Landesregierung die Förderung genehmigen. Kritisch beurteilt wird dabei vor allem die Zusammensetzung der Expertenkommission. Neben dem fracking-kritischen Umweltbundesamt sollen beispielsweise auch Vertreter vom Deutschen Geoforschungszentrum Potsdam der Kommission angehören – einer dem Fracking gegenüber eher aufgeschlossenen Organisation. Dass der aktuelle Gesetzentwurf keinem Verbot von Fracking außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten gleichkommt, zeigt auch die relativ positive Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der BDI befürchtet zwar ellenlange Genehmigungsprozesse und sieht hohe Hürden für Fracking. Man sei aber zufrieden über den Kompromiss. Man habe die Tür zum Fracking einen kleinen Schritt offengehalten, zitiert Der Spiegel den BDI.

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