23.10.2014

Bund prüft neue Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge

Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Das entspreche den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.